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Familienanwältin Birgit Jupe
Rechtsanwältin aus Minden
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Oktober 2026

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Einkommen­steuer­reform­gesetzes 2027

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Das Bundeskabinett hat am 2.9.2026 den Gesetzentwurf des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen…

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Grunderwerbsteuer: Einbeziehung von PV- und Solaranlagen beim Kaufvertrag

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Das Niedersächsische Finanzministerium hat zu der Frage, wann im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit Immobilie nebst…

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BFH: Zeitpunkt des Ablaufs der Spekulationsfrist bei privatem Immobilienverkauf

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 18.6.2026 seine ständige Rechtsprechung zur Spekulationssteuer bestätigt. Bei Anschaffung und…

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Elternbeiträge an Schulförderverein als Schulgeld

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Besucht ein Kind eine kostenpflichtige Privatschule oder Schule in freier Trägerschaft, die staatlich anerkannt ist…

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Steuerbescheide werden ab 1.1.2027 digital bekannt gegeben

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.8.2026 eine wichtige Änderung bei der digitalen Bekanntgabe von…

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E-Rechnung: Was Unternehmen ab 1.1.2027 wissen müssen

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Am 1.1.2025 ist die E-Rechnungspflicht zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen im B2B-Bereich mit Übergangsregelungen bis…

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Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende Fahrzeuge

Alle Beiträge, ohne, Verkehrsrecht

Nach der Straßenverkehrs-Ordnung hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil – hier aus einer Parkbucht/Grundstückseinfahrt…

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Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellen

Alle Beiträge, Mietrecht, ohne

In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschiedenen Fall hatte eine Anwohnerin mehrere Blumenkübel auf einem…

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Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft sein

Alle Beiträge, Mietrecht, ohne

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen…

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Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer Tätigkeiten

Alle Beiträge, Arbeitsrecht, ohne

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber u. a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen…

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