E-Scooter-Unfälle – verschärfte Haftung für Halter und Fahrer
Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Um die…
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Altersbedingter Kapazitätsverlust bei Elektroauto ist kein Sachmangel
In einem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatte eine Käuferin im August 2022 einen gebrauchten…
Krankschreibung nach Kündigung – Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitnehmer hat nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für…
Zugang einer Bewerbung als E-Mail-Anhang
In einem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen auf dem Portal Kleinanzeigen eine…
Grundstücksaufschüttung – Grenzabstand gilt bereits ab dem Böschungsfuß
Wer sein Grundstück durch eine Aufschüttung erhöht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die vorgeschriebenen Abstände zum…
Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus nicht immer ein Sachmangel
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller eines Altbaus einen Sachmangel…
Geschwindigkeitsüberschreitung – kein Anspruch auf Auswertungssoftware
In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der…
Versicherungsmakler – Umdeckung einer Wohngebäudeversicherung
Der Versicherungsmakler muss Fragen des Wohngebäudeversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden und nach Vorschäden im abgefragten…
Minijob und Mindestlohn 2027
Zum 1.1.2027 steigen der gesetzliche Mindestlohn und damit die Verdienstgrenze für Minijobs erneut an. Die…
BFH: Widerspruch gegen Übertragung des BEA-Freibetrags
Eltern erhalten für ihre minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kinder neben dem Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld…