Mandanteninformationen

Interessante Themen aus dem Familien-, Arbeits- und Sozialrecht sowie angrenzenden Rechtsgebieten

Alle Beiträge werden vom Ernst Röbke Verlag bereitgestellt.
Als Fachverlag steht Ernst Röbke bereits seit 1980 für qualitativ hochwertige, individuell gestaltete und topaktuelle Mandanteninformationen für Steuerberater und rechtsberatende Berufe.
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Okt.162026

KI-Bilder und Urheberrecht – menschlicher Einfluss ist entscheidend

Alle Beiträge, ohne, Wirtschaftsrecht

Der Schutzbereich eines Lichtbildwerkes beschränkt sich regelmäßig auf die Wahl des Bildausschnitts, die Perspektive, die Beleuchtung sowie die durch die richtige Komposition von Blende und Belichtungszeit hervortretende Schärfe oder Unschärfe. Nicht schutzfähig sind im Allgemeinen das Thema und das Motiv. Wird ein Lichtbildwerk KI-gestützt bearbeitet, entsteht durch die Bearbeitung im Allgemeinen kein Werk. Dies bedeutet…

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Okt.162026

Photovoltaikanlage – Batteriespeicher muss vereinbarte Kapazität erreichen

Alle Beiträge, ohne, Wirtschaftsrecht

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage ist als Kaufvertrag mit Montagenebenpflicht zu werten, wenn serienmäßig vorgefertigte Standardkomponenten geliefert werden und sich die Installations- und Anpassungsarbeiten nicht ausnahmsweise als besonders komplex darstellen. Eine Verkäuferangabe, wonach sich die maximale Speicherkapazität eines Batteriespeichers auf eine bestimmte Größe belaufen soll (hier 5 kWh), ist i. d.…

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Okt.162026

Klare Regelungen bei Arbeit auf Abruf

Alle Beiträge, Arbeitsrecht, ohne

In der Praxis gibt es einige Branchen, in denen flexible Arbeitszeiten üblich sind. Besonders flexibel können Unternehmen mit dem Modell „Arbeit auf Abruf“ auf anfallende Arbeiten reagieren. Doch auch bei diesem Arbeitsmodell kann der Arbeitgeber nicht völlig frei bestimmen, wann und in welchem Umfang gearbeitet werden muss. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer seine…

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Okt.162026

Direktionsrecht – Grenzen bei der Zuweisung anderer Tätigkeiten

Alle Beiträge, Arbeitsrecht, ohne

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber u. a. Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Best-immungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vor-schriften festgelegt sind. Dieses Direktionsrecht des Arbeitgebers dient nur der Konkretisierung des vertraglich vereinbarten Tätigkeitsinhalts, beinhaltet aber nicht das Recht zu einer Änderung…

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Okt.162026

Balkonsanierung kann Sache der Eigentümergemeinschaft sein

Alle Beiträge, Mietrecht, ohne

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungser-klärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind. Der GdWE obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wozu ins-besondere dessen ordnungsmäßige Erhaltung gehört. Die GdWE kann die ihr grundsätzlich…

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Okt.162026

Blumenkübel können Hindernis auf Gehweg darstellen

Alle Beiträge, Mietrecht, ohne

In einem vom Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) entschiedenen Fall hatte eine Anwohnerin mehrere Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg aufgestellt. Die Behörde forderte sie auf, diese zu entfernen. Nach Auffassung des Gerichts diente das Aufstellen der Kübel der Verschönerung und war keine übliche Gehwegnutzung, da es über die zum Gemeingebrauch gehörenden verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und…

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Okt.162026

Einfahrt in den fließenden Verkehr – Vorrang auch für überholende Fahrzeuge

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Nach der Straßenverkehrs-Ordnung hat derjenige, der von einem anderen Straßenteil – hier aus einer Parkbucht/Grundstückseinfahrt – auf die Fahrbahn einfährt, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die auf der Straße fahrenden Fahrzeuge haben gegenüber dem vom rechten Fahrbahnrand an- und in die Straße einfahrenden Verkehr Vorrang. Auf diesen Vorrang gegenüber…

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Okt.162026

E-Rechnung: Was Unternehmen ab 1.1.2027 wissen müssen

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Am 1.1.2025 ist die E-Rechnungspflicht zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmen im B2B-Bereich mit Übergangsregelungen bis zum 31.12.2027 in Kraft getreten: Der Empfang, die Verarbeitung und Aufbewahrung von E-Rechnungen ist für sämtliche Unternehmen seit dem 1.1.2025 Pflicht. Die Übergangsregelung betrifft lediglich das Ausstellen und Versenden von E-Rechnungen. Zum 1.1.2027 beginnt bei der E-Rechnung die entscheidende zweite…

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Okt.162026

Steuerbescheide werden ab 1.1.2027 digital bekannt gegeben

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 13.8.2026 eine wichtige Änderung bei der digitalen Bekanntgabe von Steuerbescheiden bekanntgegeben. Diese soll ab 1.1.2027 zum Regelfall werden. Bei einem aktiven ELSTER-Nutzerkonto ist grundsätzlich keine ausdrückliche Einwilligung für die digitale Bescheidbekanntgabe mehr erforderlich. Wer weiterhin Papier möchte, muss die postalische Bekanntgabe beantragen. Auch für die digitale Bescheidbekanntgabe gilt dann…

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Okt.162026

Elternbeiträge an Schulförderverein als Schulgeld

Alle Beiträge, ohne, Steuerrecht

Besucht ein Kind eine kostenpflichtige Privatschule oder Schule in freier Trägerschaft, die staatlich anerkannt ist und zu einem allgemeinen oder beruflichen Schulabschluss führt, so können die Eltern 30 % des gezahlten Schulgeldes, maximal aber 5.000 € pro Jahr als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 3.6.2026 im…

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